Rechtsprechung
OLG München, 08.11.1976 - 21 U 3384/76 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,10692) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 497
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 14.08.2023 - 1 AR 20/23
Herausgabe eines Hausgrundstücks; Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streit …
Ein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses vom 11.4.2023 kann demgegenüber nicht daraus hergeleitet werden, dass nach wohl herrschender Meinung für die sachliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2a GVG auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach Maßgabe des Antrags und des Tatsachenvortrags der klagenden Partei abzustellen ist (OLG Köln, Urteil vom 12.6.2015, 1 U 16/14, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 6.3.2008, 1 AR 12/08, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.8.2009, 6 W 44/09, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 8.11.1976, 21 U 3384/76, zitiert nach juris;… Zöller/Lückemann, a. a. O., § 23a GVG, Rn. 8;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 20. Aufl., § 23 GVG, Rn. 9;… Bub/Treier/Fischer/Günter, Handbuch Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kap. XI, Rn. 13;… zu § 29a ZPO: Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 44 Aufl., § 29a, Rn. 5;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 29a, Rn. 16;… wohl auch: Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 5. Aufl., § 29a, Rn. 11). - OLG Karlsruhe, 26.08.2005 - 15 AR 33/05
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit des …
Dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts im Falle des § 23 Nr. 2 a GVG (Anspruch aus einem Mietverhältnis über Wohnraum) bereits gegeben ist, wenn der Kläger ein solches Mietverhältnis schlüssig behauptet hat, gilt freilich nur, wenn eine solche doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache vorliegt (unklar: OLG München MDR 1977, 497 und MDR 1979, 939;… Zöller-Gummer, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., § 23 GVG Rn. 8;… Kissel, GVG-Kommentar, 3. Aufl., § 23 Rn. 17). - OLG Hamburg, 30.05.1990 - 4 U 196/89
Anspruch eines Hausmeisters auf Weiterwohnen in bisheriger Wohnung nach Kündigung …
Es liegt damit nicht der Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG München MDR 1977, 497, zugrundegelegen hat vor, daß jegliche vertragliche Grundlage fehlt. - OLG Bremen, 10.07.1990 - 6 W 23/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Antrag auf Erlass einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Mainz, 10.09.1986 - 8 C 441/86 Demgegenüber hat die Rechtspr. eine Zuständigkeit des AG gem. § 29 a ZPO jedenfalls dann abgelehnt, wenn die Klage auf Räumung von Wohnraum darauf gestützt wird, daß ein Mietvertrag von vornherein nicht zustandegekommen ist (vgl. OLG München MDR 1977, 497; LG Duisburg WuM 1981, 213; AG Charlottenburg WuM 1983, 210 ..).